JA ZUR 13. AHV - WARUM?

Avatar of SP Bümpliz Bethlehem SP Bümpliz Bethlehem - 23. Januar 2024 - Aus dem Vorstand

Am 3. März stimmen wir über die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» ab. Sie verlangt, dass alle Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben. Unser Genosse Walter Langenegger hat an unserer letzten Mitgliederversammlung einen spannenden und aufschlusreichen Vortrag zu diesem Thema gehalten. Das PDF seiner Präsentation kannst du hier herunterladen: Präsentation JA zur 13.AHV-Rente

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Warum braucht es eine 13. AHV-Rente?

Wer in der Schweiz ein Leben lang gearbeitet hat, verdient im Alter eine Rente, von der man leben kann. Doch das ist immer weniger der Fall, obwohl in der Bundesverfassung (Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) steht: «Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.»

Zwar wird die AHV, die 1. Säule unserer Altersvorsorge, an die Teuerung angepasst. Doch die höheren Krankenkassenprämien und andere wachsende Kosten sind leider nicht eingerechnet. Diese in den letzten Jahren gestiegenen Kosten fressen heute eine ganze Monatsrente weg. Am Ende des Monats haben immer mehr Rentnerinnen und Rentner weniger oder gar kein Geld mehr im Portemonnaie. Mit einer 13. AHV-Rente würde der Kaufkraftverlust ausgeglichen. Hinzu kommt, dass es mit den Pensionskassen abwärts geht. Die 2. Säule hat keinen obligatorischen Teuerungsausgleich. Und Neurentnerinnen und Neurentner erhalten im Vergleich zu früher immer weniger Rente für die einbezahlten Pensionskassenbeiträge, weil dieses Alterskapital an den Finanzmärkten weniger Ertrag abwirft. Die 13. AHV-Rente würde diese Verluste mildern.

Man hört, der AHV gehe es schlecht. Wie soll eine 13. AHV-Rente finanziert werden?

Milliardendefizite in der AHV prognostizierte der Bund schon in den 2000er-Jahren. Die UBS sprach im Jahr 2019 von kommenden Defiziten in Billionenhöhe. Banken, Versicherungen und deren Lobbyistinnen und Lobbyisten in den bürgerlichen Parteien im Bundeshaus schüren seit Jahren Panik. Doch bis heute haben sich diese Angstszenarien nicht bewahrheitet. Der Bundesrat musste seine Berechnungsmodelle revidieren. Gemäss den offiziellen Finanzperspektiven wird die AHV im Jahr 2026 einen Überschuss von 3,5 Mia. Franken schreiben. Und die Reserven der AHV sind in den letzten Jahren auf 50 Mia. gestiegen und werden am Ende des Jahrzehnts voraussichtlich gegen 70 Mia. Franken erreichen.Warum geht es der AHV gut, obwohl es mehr Pensionierte gibt? Weil unsere Wirtschaft immer produktiver wird, so dass die Löhne steigen. Und weil auf dem ganzen Lohn Beiträge bezahlt werden müssen, ohne Limite nach oben, während die Renten plafoniert sind, leisten die hohen Löhne einen angemessenen Beitrag. Das führt zu einer Umverteilung von oben nach unten und trägt dazu bei, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich in der Schweiz nicht zu gross wird. Gleichzeitig beteiligen sich immer mehr Frauen am Arbeitsmarkt. Ausserdem ist die AHV effizienter als die 2. Säule, weil die Beiträge direkt zu den Rentenbezügerinnen und -bezüger fliessen, ohne dass Banken und Versicherungen Verwaltungskosten und Gewinne abzweigen. Gewinne erhält bei der AHV das Volk.

Die 13. AHV-Rente würde bei der Einführung jährlich rund 4,1 Milliarden. In dem Jahr decken die geplanten Überschüsse von 3,5 Milliarden also schon 80 % der Neuausgaben. Um die Differenz und den Anstieg der Kosten langfristig zu decken, reichen je 0,4 zusätzliche Lohnprozente von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Die Kosten sind also problemlos tragbar, wenn man den heutigen AHV-Beitrag von je 4,35% für Arbeitnehmende und Arbeitgeber mit den viel höheren Pensionskassenbeiträgen vergleicht.

Wie sieht es bei Ergänzungsleistungen aus?

Die Initiative sieht vor, dass auch Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen eine Rentenerhöhung bekommen. Auch sie sollen eine Verbesserung spüren. Aber die Ergänzungsleistungen sind keine Lösung für das Rentenproblem. Sie helfen, wenn die Renten die minimalen Lebenskosten nicht decken. Ähnlich wie die Sozialhilfe während des Erwerbslebens sollen sie in Notlagen helfen. Sie sind zum Beispiel entscheidend, um Heimkosten zahlen zu können. Aber sie sind kein Mittel gegen ungenügende Renten. Arbeitnehmende verdienen nach einem langen Erwerbsleben im Alter eine Rente, von der sie anständig leben können, ohne jede Arztrechnung einzeln ausweisen und abrechnen zu müssen. Heute brauchen insgesamt 350 000 Personen Ergänzungsleistungen, jede zehnte Pensionierte. Frauen benötigen doppelt so häufig Ergänzungsleistungen wie Männer. Mindestens 230 000 Personen beantragen trotz Anspruch keine Ergänzungsleistungen. Gerade für die Schwächsten funktioniert das System also heute ungenügend.

Wieso werden nicht nur die tiefsten AHV-Renten erhöht? Warum sollen auch Reiche eine 13. AHV-Rente erhalten?

«Ich bin für mehr AHV – aber nur für die tiefen Renten», sagen viele Personen. Schön und gut. Tatsache ist aber leider: Alle AHV-Renten sind tief. Im Schnitt beträgt die AHV 1800 Franken pro Monat. Auf diese Rente kommen bereits heute Personen mit tiefen Löhnen. Wer immer in die AHV einbezahlt und Kinder hat, kann mit der Maximalrente von 2450 Franken im Monat rechnen. Die Minimalrente erhalten nur Personen, die kaum Einkommen hatten, beispielsweise weil sie nur einige Jahre in der Schweiz erwerbstätig waren.

Der ehemalige Bundesrat und «Vater der AHV», Hans-Peter Tschudi, hat einst gesagt: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.» Die AHV hat eine umverteilende Wirkung. Das bedeutet, die Millionen verdienende Managerin, die Millionen in die AHV einbezahlt hat, und der Arbeiter, der «nur» ein paar Zehntausend einbezahlt hat, erhalten am Schluss gleichviel.

Wieso eine 13. Monatsrente, statt die Steuerbefreiung der AHV?

Die Forderung, die AHV-Renten von den Steuern zu befreien, taucht regelmässig auf. Ein Blick in die vorhandenen Daten zeigt aber: Sozial- und finanzpolitisch wäre das eine falsche Massnahme. Von der Steuerbefreiung würden vor allem hohe Einkommen profitieren. Sie befinden sich weiter oben in der Steuerprogression. Pensionierte mit mittleren und tiefen Renten wären die Leidtragenden. Sie würden viel weniger Steuern sparen, wären aber Opfer der öffentlichen Sparprogramme. Denn die Steuerbefreiung würde zu grossen Einnahmenausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Die Rabatte für AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner bei der SBB oder bei Veranstaltungen kämen unter Druck. Auch der Bundesbeitrag an die AHV und der Teuerungsausgleich ständen auf einmal zur Debatte.

Wieso wird nicht zuerst die Rentenplafonierung für Ehepaare abgeschafft?

Die Ehepaarrente ist auf 150 Prozent der maximalen Rente für Einzelpersonen begrenzt. Ehepaare haben deshalb weniger Rente zur Verfügung als Rentnerpaare im Konkubinat. Die Gewerkschaften setzen sich für Rentenverbesserungen ein, auch eine Erhöhung des Plafonds. Doch jetzt ist es zuerst wichtig, dass die 13. AHV-Rente eingeführt wird. Sie hilft allen – Alleinstehenden und Paaren, verheiratet oder nicht. Nur wenn die 13. AHV-Rente angenommen wird, können wir den Druck erzeugen, um bald weitere Rentenprobleme wie die Plafonierung für Ehepaare zu lösen.

Wieso werden die IV-Renten nicht erhöht?

Der Kaufkraftverlust bei den Pensionierten muss nun rasch ausgeglichen werden. Eine 13. AHV-Rente erhöht den Druck, auch die Leistungen der Invalidenversicherung (IV) zu verbessern. Die IV-Renten sind historisch an die AHV-Renten geknüpft. Auch in der IV wird es eine 13. Monatsrente brauchen, sie soll folgen, wenn sie einmal für die AHV beschlossen ist.

Warum ist die 13. AHV-Rente für Frauen besonders wichtig?

Frauen erhalten im Schnitt immer noch rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Das sind jährlich 17 000 Franken weniger. Diese Rentenlücke entsteht vor allem bei der 2. Säule, weil viele Frauen unbezahlte Familienarbeit leisten. Ohne diese Arbeit stünde die Gesellschaft still. Das ist schon lange bekannt. Und trotzdem: sie führt zu tiefen Renten. Altersarmut in der Schweiz ist weiblich. Eine 13. AHV-Rente wirkt dort am besten. Denn nur in der AHV sind alle versichert. Und nur in der AHV gibt es für unbezahlte Betreuungs- und Sorgearbeit eine Rente. Die Betreuungs- und Erziehungsgutschriften der AHV verringern die Rentenlücke. Ein Kind grosszuziehen, erhöht die monatliche AHV-Rente um bis zu 350 Franken pro Monat.

Mehr Infos und Argumente unter www.ahvx13.ch

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