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Gefiltert nach SP Bümpliz Bethlehem Filter zurücksetzen

LINKE MEDIEN? WO DENN?

Veranstaltungen

Eigentlich müsste die SP die nächsten Wahlen gewinnen, denn sie kämpft für eine Politik, die allen nützt, nicht nur wenigen. Die SP kämpft für sozialverträgliche Lösungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Die SP setzt sich konsequent für mehr Kaufkraft der kleinen und mittleren Einkommen ein, weniger Krankenkassenprämien, höhere Löhne und bessere Renten. Die SP verteidigt den Service public gegen den neoliberalen Raubtierkapitalismus. Die SP kämpft für Gleichstellung und eine tolerante diverse Gesellschaft. Die SP ist ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus und nationalistischen Populismus.

Doch will die SP Wahlen und Abstimmungen gewinnen, ist sie auf eine gute Präsenz in den Medien angewiesen. Und diese Präsenz zu kriegen, wird immer schwieriger. Gibt es überhaupt noch relevante Medien, die sozialdemokratischen Themen eine Plattform bieten? Verlieren Linke zunehmend an Einfluss, weil die meisten Schweizer Medien nur noch einer Handvoll Grosskonzerne gehören? Und was bringt uns das neue SP-Medium direkt-magazin?

Darüber diskutieren wir an der nächsten Mitgliederversammlung (Mi., 18. Januar 2023, 19:45 Uhr, Restaurant Tscharnergut) mit Lena Allenspach (Chefredaktorin direkt-magazin/Co-Präsidentin SP Stadt Bern), Nick Lüthi (langjähriger Chefredaktor Medienwoche), Walter Langenegger (Ex-Info-Chef Stadt Bern) und Michael Spahr (Vorstand SPBB/Kommunikation SEV).

Empfehlenswerte Texte zum Thema sind:

WIR SUCHEN VERSTÄRKUNG IM VORSTAND

Aus dem Vorstand

Möchtest du etwas bewegen? Möchtest du mithelfen, unsere Politik unter die Leute zu bringen? Möchtest du dabei sein, wenn wir wichtige Entscheidungen treffen? Möchtest du aktiv politisieren?

Dann bist du die ideale Person für unseren Vorstand.

Wir treffen uns ungefähr einmal pro Monat zu einer Sitzung (zehnmal pro Jahr). Dort organisieren wir die Aktivitäten der Sektion, wie Mitgliederversammlungen, Unterschriftensammlungen oder spezielle Anlässe. Wir diskutieren intensiv über Politik, sowohl lokal als auch national und international. Wir sorgen dafür, dass unsere Ideen in verschiedenen SP-Gremien eingebracht werden und nehmen aktiv an Versammlungen der SP Stadt Bern, Region Bern, Kanton Bern und Schweiz teil.

Das Engagement im Vorstand ist freiwillig und unbezahlt. Da wir eine möglichst diverse Zusammensetzung des Vorstands wollen, freuen wir uns besonders, wenn sich Frauen oder non-binäre Menschen melden.

Hast du Interesse, kmelde dich bei Michael Spahr: sozi(at)rhaps.com

MEDIEN UND MIGRATION

Meinungen

Chandru Somasundaram, Stadtrat und Co-Präsident SP Bümpliz/Bethlehem, ist Mitglied des Publikumsrats der SRG.D - im Magazin der SRG LINK hat er in der Rubrik Carte Blanche folgenden Text verfasst:

Medien zum Einwanderungsland? Wie präsentiert sich das Einwanderungsland Schweiz im Service public? Wie wird das wachsende Publikum mit Migrationshintergrund, oder schöner ausgedrückt, mit internationaler Geschichte, in Fernsehen und Radio abgeholt? Diese Fragen stellen sich mir immer drängender, seit ich im März bei der SRG als Publikumsrat Einsitz nehme. Als medialer Service public besitzt Schweizer Fernsehen und Radio eine wichtige Gatekeeper-Funktion. Über die Themenauswahl in den Redaktionsstuben wird entschieden, welche Phänomene als relevant und somit als berichterstattungswürdig defi niert werden und welche unter den Tisch fallen. Das Sujet Einwanderung ist im ansonsten breiten Themenkatalog von SRF untervertreten, obwohl seit 1980 kein Jahr mehr verging, bei dem nicht mehr Menschen in die Schweiz ein- als auswanderten.

Eingewanderte Menschen und deren Nachkommen sind und bleiben Teil dieser Schweiz und stellen dementsprechend ein wachsendes Publikum dar. Viele Menschen sind geprägt vom Aufwachsen im Einwanderungsland Schweiz, doch schenken die Redaktionen diesem Aspekt zu wenig Aufmerksamkeit.

Eine langfristige Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Einwanderung ist nötig, denn wir brauchen eine Diskussion darum, wie das künftige Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft zu organisieren ist. Die Beschäftigung damit muss über die zur Genüge geführten Diskussionen um «Integration» und «Assimilation» hinausgehen. Die Aufnahme des Themas allein in der politischen Auseinandersetzung wird der Realität nicht gerecht und sie reicht nicht aus, um die wichtigsten Fragen zu beantworten. Die Abbildung echter Lebensumstände sowie Erfahrungen Betro ener und die wachsende kulturelle Vielfalt in diesem Land müssen in den Fokus gesetzt werden, um das Potenzial dieses Gegenstands abzuholen. SRF muss wissen, welche Rolle es dabei spielt. Dafür braucht es uns alle, mit - oder auch ohne - internationaler Geschichte.

Über das Thema Medien und Repräsentation von sozialdemokratischen Inhalten diskutieren wir auch an unserer nächsten Mitgliederversammlung am 18. Januar 2023.

LOOSLISTRASSE: BEGEGNUNGSOASE STATT PARKPLATZ

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem begrüsst den Entscheid des Stadtrates, die Investitionen für einen Quartierspielplatz im Westen Berns freizugeben. Mit dem Kauf einer Parzelle geht die Stadt Bern gegen das Unterangebot an Kinderspielanlagen im Untermattquartier vor und investiert damit in die Zukunft. Das Areal wird heute als Parkplatz genutzt und soll möglichst bald umgenutzt werden

«Für die soziale und motorische Entwicklung von Kindern bildet das Wohnumfeld eine zentrale Rolle. Quartierspielplätze fördern die geistige, körperliche, seelische und soziale Entwicklung von Kindern», sagt Chandru Somasundaram, Stadtrat und Co-Präsident der SP Bümpliz/Bethlehem. Die SP-Sektion im Westen Berns setzte sich im Stadtrat dafür ein, dass das Fehlen von Kinderspielangeboten im Untermattquartier endlich behoben wird.  «Der Stadtteil VI weist den grössten Anteil an 7- bis 15-Jährigen auf bzw. 28,1% aller Kinder und Jugendlichen der Stadt Bern wohnen im Stadtteil VI. In Anbetracht der etlichen Wohnprojekte (Verdichtung) gibt es nicht genügend Spiel- und Begegnungsplätze in Bümpliz und Bethlehem. Wohnprojekte müssen zwingend mit weiteren Infrastrukturen wie Schulbauten, Sportanlagen sowie öffentliche Spiel- und Begegnungsplätze koordiniert werden. Der Handlungsbedarf ist gross», so Somasundaram.

Spielbereiche sind mehr als Räume für Kinder, denn vielfältige und anregende Gelände werden zu begehrten Begegnungsorten für Jung und Alt. Ungezwungene Kontakte und spontaner Erfahrungsaustausch schaffen einen Ausgleich zum Schulalltag, der institutionellen Betreuung oder der Familie. Es ergibt sich eine soziale Bereicherung, die Integration sowie das Zusammenleben im Quartier wird dadurch unterstützt.

«Dass unser Einsatz Früchte trug und der Stadtrat unsere Forderung unterstützt hat, freut uns,» sagt Somasundaram. Die Investition macht den Weg frei für eine wichtige Familieninfrastruktur und kommt den Menschen im Quartier direkt zu Gute. Sie ist eine veritable Investition in die Zukunft. Die SP Bümpliz/Bethlehem setzt sich dafür ein, dass der Parkplatz möglichst bald durch einen Spielplatz ersetzt wird.

Auch die SP Bümpliz/Bethlehem findet, dass der Kaufpreis von über 3 Mio. Franken sehr hoch ist. Dennoch ist die Investition sinnvoll, da Bauland auf lange Sicht eine wertvolle Landreserve in öffentlicher Hand darstellt.

Für weitere Auskünfte erreichbar:

Timur AKÇASAYAR, Stadtrat SP Bümpliz/Bethlehem, 076 572 29 47, akcamur@gmail.com

Szabolcs MIHALYI, Stadtrat SP Bümpliz/Bethlehem, 079 414 80 29, szabolcs.mihalyi(at)yahoo.com

Chandru SOMASUNDARAM, Co-Präsident SP Bümpliz/Bethlehem, 078 897 55 36, chan.somasundaram(at)gmail.com

WARUM WIR AM 27. NOVEMBER UNBEDINGT JA SAGEN MÜSSEN

Meinungen

Am 27. November sind städtische Abstimmungen zu einer neuen Velostation und zum Budget 2023. Aus gutem Grund sagen wir zweimal JA.

Mit dem Budget 2023 stimmt die Stadt Bern indirekt auch darüber ab, wie hoch der Teuerungsausgleich für das städtische Personal sein wird. Die SP-Fraktion hat nämlich in der Budgetberatung im Sommer dafür gesorgt, dass dafür zusätzliche Gelder gesprochen wurden. Dass mit diesen Mitteln bei einem Ja am 27. November 2023 verantwortungsvoll umgegangen wird, zeigt das Verhandlungsmandat des städtischen VPOD. Er verlangt keinen vollen, sondern einen sozial abgestuften Teuerungsausgleich. Demnach soll die Teuerung in den unteren Lohnklassen voll und bei den höheren Löhnen nur teilweise ausgeglichen werden.

Hier die Details: https://bern.vpod.ch/news/2022/teuerungsausgleich-stadt-bern/

Auch wehren wir uns gegen das von der SVP und anderen velofeindlichen Kreisen ergriffene Referendum zur neuen Velostation in der Welle 7. Mit einem Ja zum Ausbau der Velohauptstadt Bern setzen wir ein weiteres Zeichen für eine klimafreundliche Stadt.

Hier die Details: https://www.sp-bern.ch/politik-aktuell/

Mehr Argumente gibt es unter aktuelle Abstimmungen.

ZWEI KANDIDAT:INNEN FÜR DEN NATIONALRAT

Medienmitteilung

Die SP Region Bern-Mittelland hat am Parteitag vom 14. November 2022 ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 nominiert. Dabei sind auch unsere Sektionsmitglieder Chandru Somasundaram (Co-Präsident SP Bümpliz/Bethlehem und Stadtrat) und Meret Schindler (Co-Präsidentin SP Stadt Bern und Grossrätin).

Seine Motivation, für den Nationalrat zu kandidieren, begründet Chandru wie folgt: "Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine kleine Minderheit so viel besitzt, wie wir alle zusammen. Das ist nicht nur moralisch unhaltbar, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt der Gesellschaft und befeuert die Klimakrise. Ein starker Service Public, Steuer- und Klimagerechtigkeit sowie Umverteilung von oben nach unten sind die bewährten Rezepte, die unsere Gesellschaft nachhaltiger und gerechter machen. Das Einwohner:innenstimmrecht für alle, ein konsequenter Klimaschutz und die 35h-Woche sind Themen, für die ich mich mit aller Kraft einsetzen will. Damit jeder Mensch in der Schweiz ein Leben in Würde führen kann, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Portemonnaie. Gegen soziale Kälte und für eine gerechtere Zukunft."

Alle Infos zu den Nominierungen gibt es auf der Webseite der SP Bern-Mittelland.

EUROPAPAPIER: SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM FORDERT ANPASSUNGEN VON SP SCHWEIZ

Aus dem Vorstand

Die SP Bümpliz/Bethlehem beteiligt sich aktiv an der Debatte zur Europapolitik der SP Schweiz. Sie wird am Parteitag in Basel am 29. und 30. Oktober 2022 zwei Anträge zum Europapapier stellen. Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Schweiz muss sich die SP an klare Leitplanken halten. Wenn die unteren und mittleren Einkommen bei allfälligen Beitrittsverhandlungen nicht berücksichtigt werden und einmal mehr nur die Interessen der Reichen und grossen Konzerne zum Zug kommen, wird es in der Schweizer Bevölkerung nie ein JA zu einem EU-Beitritt geben.

An der Mitgliederversammlung der SP Bümpliz/Bethlehem am 24. August 2022 besuchte uns der Bündner Nationalrat Jon Pult. Er war aktiv an der Entwicklung des Europapapiers der SP Schweiz (Download PDF, 434 KB) beteiligt. Das Europapapier fordert eine aussenpolitische Strategie, die längerfristig zu einem Schweizer Beitritt zur Europäischen Union führen soll. Zuerst muss die Schweiz ein Assoziierungsabkommen mit der EU aushandeln. Später wird ein Vollbeitritt angestrebt. Die Autor:innen des Papiers sehen aus sozialdemokratischer Sicht mehr Vorteile als Nachteile bei einem EU-Beitritt.

Änderungsanträge der SP Bümpliz/Bethlehem

Der Vorstand der SP Bümpliz Bethlehem hat das Papier kritisch gewürdigt und nun beschlossen, am nächsten Parteitag der SP Schweiz zwei Änderungsanträge beim Europapapier zu stellen:

  1. Die SP Bümpliz/Bethlehem unterstützt das vorgelegte Europapapier. Allerdings ist sie der Ansicht, dass darin ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten und Zielen fehlt. Zwar werden unsere Kerninhalte wie soziale Gerechtigkeit und die faire Verteilung von Wohlstand im Papier immer wieder erwähnt. Sie sind aber nur immer als Teilaspekte aufgeführt und nie als die absolut zentrale Motivation unseres politischen Einsatzes; sie sind immer nur ein Thema unter anderen Themen. Das will die SP Bümpliz/Bethlehem mit ihrem Antrag ändern. Mit der zusätzlichen Textpassage in Kapitel 2 soll betont werden, dass die soziale Verantwortung unsere Messlatte ist – und zwar auch in der Europapolitik. Die soziale Frage bestimmt unsere Politik in allen Bereichen. Im Kern muss es uns Sozialdemokrat:innen immer darum gehen, den Menschen ein selbstbestimmtes und würdiges Leben zu ermöglichen, indem eine gerechte Umverteilung von oben nach unten stattfindet. Sie ist die Voraussetzung dafür, um Lösungen in allen anderen Politikfelder zu finden. Das macht die Sozialdemokratie aus. Und das soll auch klar aus dem Europapapier hervorgehen. Die geforderte Textpassage lautet: «Der EU-Beitritt ist allerdings kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Das Ziel ist und bleibt getreu unserer Raison d'Être, den Menschen Würde und Freiheit zu gewährleisten, indem sie vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt sind und der gemeinsam erarbeitete gesellschaftliche Wohlstand gerecht auf alle verteilt wird. Ein gut ausgebauter Sozialstaat, ein dem Gemeinwohl dienender Service public, ein sozialverträglicher Kampf gegen die Klimakrise und konsequente Steuergerechtigkeit bilden daher die roten Linien, die unseren Weg in die EU markieren und die wir auf keinen Fall überschreiten werden.»
  2. Antrag zu Forderung: Kapitel 4.3.2.2, Seite 27, Abschnitt Nr. 4 zur Mehrwertsteuer Ziel: Umformulierung und inhaltliche Ergänzung der Textpassage «Die Mehrwertsteuer würde von heute 7,7% auf 15% fast verdoppelt: Da die Mehrwertsteuer keine Progression kennt, belastet sie die unteren und mittleren Einkommen überproportional stark und ist somit eine unsoziale Steuer. Daher sind zwei Massnahmen zwingend nötig: Es sind zum einen Kompensationsmassnahmen in der gleichen Grössenordnung erforderlich, zielgerichtet zugunsten der unteren und mittleren Einkommen. Zum anderen sind Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die höhere Mehrwertsteuer im Inland als Hebel für einen weiteren Abbau der sozial ausgestalteten progressiven Steuern genutzt wird.»

Update vom 20. Oktober 2022: Die Parteileitung der SP Schweiz hat unsere Anträge abgelehnt. Da der Vorstand der SP Bümpliz/Bethlehem die Begründung der Parteileitung nicht nachvollziehen kann, werden wir an den Anträgen in leicht modifizierter Form festhalten und diese am Parteitag am 29./30. Oktober in Basel vertreten.

Update vom 1. November 2022: Die beiden Anträge wurdem am Parteitag der SP Schweiz am 30. Oktober leider abgelehnt.

WECHSEL IM STADTRAT

Medienmitteilung

Mit unserem Co-Präsidenten Chandru Somasundaram ist unsere Sektion ab dem 27. Oktober 2022 mit einem weiteren engagierten und kompetenten Mitglied im Stadtrat vertreten.

Chandru ist in Bümpliz aufgewachsen und doziert als Historiker an der Uni Fribourg im Fachbereich Zeitgeschichte über die Schweizer Aussenpolitik. Im Stadtrat wird er sich für ein antirassistisches, klimagerechtes und soziales Bern einsetzen.

Neben Chandru Somasundaram ist der Westen Berns mit Timur Akçasayar und Szabolcs Mihalyi im Stadtrat vertreten. Zurückgetreten aus dem Stadtrat ist unser JUSO-Vertreter Mohamed Abdirahim.

Neu hat unsere Sektion seit dem Frühling wieder eine Vertreterin im Grossen Rat. Meret Schindler (Co-Präsidentin SP Stadt Bern) hat die Sektion gewechselt und ist jetzt Mitglied der SP Bümpliz/Bethlehem.

KOMMENTAR ZU AHV21: EIN FEHLENTSCHEID MIT FOLGEN

Meinungen

Der Abstimmungssonntag vom 25. September 2022 war – trotz einzelnen Lichtblicken – ein düsterer Sonntag für die Sozialdemokratie. In unserer Nachbargemeinde Köniz konnten wir mit Tanja Bauer das Gemeindepräsidium verteidigen, auf städtischer Ebene gewannen wir die beiden Abstimmungen zu den Schulhaussanierungen und auf nationaler Ebene konnten wir einmal mehr ein Steuergeschenk für Konzerne und Superreiche verhindern, doch überschattet wurde dieser Tag vom äusserst knappen Ja zur AHV-Vorlage. Der Kommentar dazu von unserem Vorstandsmitglied Walter Langenegger:

AHV: FEHLENTSCHEID MIT FOLGEN

Die Mehrheit hat zwar längst nicht immer Recht. Aber in einer Demokratie bekommt sie immer Recht. Genau das ist am letzten Abstimmungssonntag passiert. Die Stimmbevölkerung sagte äusserst knapp Ja zur AHV21. Doch das ist ein Fehlentscheid mit Folgen, welche die Mehrheit der Bevölkerung über Jahre hinaus schmerzlich zu spüren bekommen wird.

Ein gespaltenes Land

Das haarscharfe Ja hinterlässt zunächst ein tief gespaltenes Land. Nicht nur zwischen den Landesteilen und zwischen Stadt und Land ziehen sich tiefe Gräben. Vielmehr hat die AHV21 in der Deutschschweiz einen noch nie dagewesenen Geschlechtergraben geschlagen. Zu verantworten haben dies die bürgerlichen Parteien: Mit dem Argument der angeblichen Gleichstellung der Frau haben sie vielen Männern Tür und Tor für deren Ressentiments geöffnet. Das wird das gesellschaftliche Zusammenleben künftig spürbar belasten.

Schlag gegen die AHV

Sodann ist das Ja zur AHV21 ein empfindlicher Schlag gegen die soziale Sicherheit in der Schweiz. Erstmals in der langen Geschichte der AHV findet bei diesem urschweizerischen Sozialwerk ein Rückschritt statt. Das hat es noch nie gegeben. Alle AHV-Reformen brachten bisher unter dem Strich mehr soziale Sicherheit und nicht wie diesmal einen Abbau.

Das wird die grosse Mehrheit der tiefen und mittleren Einkommen schnell im Alltag zu spüren bekommen – und zwar ganz real im eigenen Portemonnaie. Eine hauchdünne Mehrheit hat sich sehenden Auges selbst finanziell geschadet. Dafür büssen müssen alle. Und zwar auf Generationen hinaus. Denn die Rentenkürzung für die Frauen und die Mehrwertsteuer-Erhöhung sind Entscheide, die auch die Jungen treffen, weil damit die Altersvorsorge in die Zukunft hinaus verschlechtert worden ist.

Oberschicht obsiegt

Dies ist umso schmerzlicher, als die AHV21 nichts mit einer Sanierung des Sozialwerks zu tun hat. Das Einzige, was diese Reform erzielt, ist, dass es die Bürgerlichen geschafft haben, die oberen Einkommen davon zu entbinden, sich an einer gerechten Finanzierung der AHV zu beteiligen. Statt einer Umverteilung von oben nach unten findet eine Umverteilung in die Gegenrichtung statt. Die Last wird nun noch stärker der Mittelklasse überbürdet.

Ruf nach Rentenalter 67

Und dabei wird es nicht bleiben. Auch wenn die Bürgerlichen die Befürchtungen der Linken im Stile der US-Republikaner als Lüge bezichtigten: Natürlich werden GLP, Mitte, FDP und SVP das Volksverdikt als Auftrag interpretiert, mit dem Abbau in der Altersvorsorge ernst zu machen und schon bald das Rentenalter 67 zu fordern. Denn jetzt – nach jahrzehntelangem erfolgreichem linkem Widerstand – spürt die Rechte im mit Abstand wichtigsten politischen Feld Rückenwind. Ihr Schlachtruf wird lauten: „Das Volk will es so.“

Kurzum: Die 50,2 Prozent, die willig den Bürgerlichen gefolgt sind, haben der ganzen Bevölkerung einen fatalen Bärendienst erwiesen.

Linke Vetomacht geschwächt

Dass dies passieren konnte, liegt nicht nur daran, dass die Bürgerlichen wissentlich und zu Unrecht die AHV seit jeher schlechtreden und damit nun ganz offensichtlich Gehör gefunden haben. Es liegt auch an der Schweizer Linken, insbesondere an der Sozialdemokratischen Partei. Viele Jahrzehnte hinweg galt sie als Hüterin des Sozialstaates und als jene Partei, die das Vertrauen der Bevölkerung genoss, wenn es um die AHV ging. Warnte die SP, so war für die Bevölkerung klar: Finger weg davon. Das spielte diesmal nicht mehr, auch wenn es nur ganz knapp misslang.

Zurückzuführen ist dies darauf, dass die Sozialdemokratie heute nur noch über einen Wähleranteil von 16,4 Prozent verfügt. Das schwächt ihre Vetomacht. Als Konsequenz riskiert die Schweiz, ihr sozialpolitisches Gewissen zu verlieren. Dies gilt umso mehr, als auch die Bande zwischen der SP und ihren „Schwestern“, den Gewerkschaften“, immer schwächer werden – oft verschuldet durch Teile in der SP, die sich immer wieder von den Gewerkschaften distanzieren. Die erstarkten Grünen wiederum können diesen Verlust an sozialpolitischer Kraft nur bedingt kompensieren: Sie werden von der Bevölkerung als grüne und nicht als soziale Bewegung wahrgenommen.

Soziale Ungerechtigkeit nimmt zu

Ein gespaltenes Land, ein Schlag gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und eine Sozialdemokratie, die als soziale Garantin an Kraft verliert: Das mag die bürgerlichen Parteien frohlocken lassen. Doch für die Schweiz kann dies nur eines bedeuten: Die Schere zwischen den Mächtigen und Vermögenden einerseits und der Mehrheit der Menschen andererseits wird immer grösser. Und dies ausgerechnet am Vorabend einer womöglich schweren Wirtschaftskrise.

RIEDBACHSTRASSE: GÜNSTIGES WOHNEN MIT GUTER LEBENSQUALITÄT

Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem nimmt die Überbauungsordnung zur Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12 weitgehend erfreut zur Kenntnis. Insbesondere begrüsst sie, dass das Areal, auf welchem sich heute unter anderem die Migros Bethlehem befindet, grüner und belebter werden soll. Dass die heutige Parkplatzwüste endlich aufgehoben wird und günstigem Wohnraum weicht, ist besonders erfreulich. Allerdings fordert die SP, dass nicht nur ein Drittel, sondern mindestens die Hälfte des neuen Wohnraums besonders preisgünstig sein soll.

Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung äussert sich die SP Bümpliz/Bethlehem positiv zur Überbauungsordnung an der Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12. Sie begrüsst, dass der grosse Parkplatz in eine Tiefgarage verlagert wird. Damit entstehen auf dem Platz Nutzungsmöglichkeiten, die den heutigen sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht werden. Allem voran begrüsst die SP, dass neuer Wohnraum entstehen soll. Ihrer Ansicht nach soll jedoch rund die Hälfte aller Wohnungen im preisgünstigen Segment zur Verfügung gestellt werden und nicht nur wie vorgesehen ein Drittel. Mit Blick auf die Zielgruppe der Band-Genossenschaft regt sie zudem an, ein breites und inklusives Wohnungsangebot zu schaffen. Schliesslich weist die SP darauf hin, dass der Schulraum im Stadtteil 6 bereits heute knapp ist und mit der vorliegenden Planung und den weiteren Wohnprojekten im Chantier Bethlehem West noch knapper wird. So begrüssenswert die Planungen sind: Es ist für die SP absolut zwingend, umgehend Vorkehrungen zu treffen mit dem Ziel, rechtzeitig genug Schulraum zur Verfügung zu stellen.

Anpassungen an Klimawandel

Im Hinblick auf den Klimawandel sind nach Ansicht der SP Fassadenbegrünungen und Fotovoltaik an Fassaden sowie alle Möglichkeiten zur Speicherung von Niederschlagswasser zu prüfen. Generell ist darauf zu achten, dass Oberflächen nicht versiegelt und gleichzeitig barrierefrei passiert werden können. Schliesslich befürwortet es die SP Bümpliz/Bethlehem, dass hoch und verdichtet gebaut wird. Gleichzeitig sind jedoch bedrohlich wirkende Häuserschluchten zu vermeiden, z.B. durch eine Terrassierung bzw. Abstufung der Gebäude.

Die SP Bümpliz/Bethlehem heisst ferner die geplante Begrünung und Aufwertung des Areals mit Bäumen, Hecken und einem kleinen Quartierpark bei gleichzeitigem Erhalt des Geländes als Einkaufszentrum und Begegnungsort gut. Sie begrüsst explizit, dass auch Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten ohne Konsumationszwang vorgesehen sind. Mit Blick auf die diversen Bevölkerungsgruppen im Stadtteil 6 ist dies wichtig und richtig. Auch die neue, direkte Verbindung zwischen dem Tscharnergutquartier und dem Brünnenpark entspricht einem wiederholt geäusserten Wunsch der Quartierbevölkerung. Darüber hinaus fordert die SP, dass die Riedbachstrasse auf der Länge des Planungsperimeters - d.h. vom Holenackerplatz bis zur Fellerstrasse -  als Begegnungszone gestaltet wird, um die Planung noch quartierfreundlicher zu gestalten.

In Bezug auf den Holenackerplatz befürwortet die SP die geplante Öffnung des Erdgeschosses des neuen Einkaufszentrums. Auch wenn ihr bewusst ist, dass der Holenackerplatz nicht direkt zum Perimeter der Überbauung gehört, regt sie an, eine Aufwertung des Platzes anzustreben, z.B. mit der Aufhebung der Parkplätze und der Entsiegelung und Beschattung des Platzes mit Bäumen.

Fragezeichen bei Verkehrsprognosen

Ein Fragezeichen setzt die SP Bümpliz/Bethlehem bei den Zahlen zur Verkehrsentwicklung. Es ist nicht klar, ob es sich bei den Prognosen um ein Wunschszenario oder um realistisch berechneten Zahlen handelt. Die negativen Erfahrungen mit den Fahrtenzahlen beim Einkaufszentrum Westside lassen an der Wirksamkeit der Massnahmen zur Verkehrsreduktion zweifeln. Es stellt sich generell die Frage, wie der Gemeinderat die Ziele zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und dessen konsequenten Verlagerung zugunsten des ÖV und Langsamverkehrs im Areal Riedbachstrasse umsetzen will.

Download

Detaillierte Stellungnahme der SP Bümpliz/Bethlehem zur Überbauungsordnung Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12 (PDF, 185 KB)

Für weitere Auskünfte:

Timur Akçasayar, Stadtrat SP, akcamur(at)gmail.com, 076 572 29 47

Szabolcs Mihalyi, Stadtrat SP, szabolcs.mihalyi(at)yahoo.com, 079 414 80 29