Am Tag der Arbeit hat ein breites Komitee die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Stadt Bern lanciert. Die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ fordert einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde und hat zum Ziel Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern. Das aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken bestehende Initiativkomitee begann am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung.
Ein breites Komitee aus Gewerkschaftsbund GSB, den Parteien SP, GB, GFL, AL, PdA, JA! und JUSO, den Hilfswerken Caritas und dem SAH Bern sowie den Branchengewerkschaften Unia, syndicom, vpod und SEV, lanciert die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative verlangt einen sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn von brutto 23.80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit vollumfänglich oder mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. Ausnahmen sind für Praktika und Lernende vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen des Kantons Bern (Grundbedarf, Miete, Krankenkasse) und den Sozialversicherungs-Lohnabzügen.
Gesetzliches Minimum gilt auch für GAV
Für die Initiant:innen ist klar: Alle Menschen müssen von einer beruflichen Vollzeittätigkeit leben können. Alles andere ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen. Der Mindestlohn gilt auch für Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und kann von diesen nicht unterlaufen werden. Damit wird eine Aushöhlung des gesetzlichen Minimums verhindert.
Mindestlohn für 8‘000 bis 10‘000 Beschäftigte
Angesichts der sinkenden Kaufkraft, welche die unteren Einkommen am stärksten trifft, sind gesetzliche Mindestlöhne nötiger denn je. Die Stadt kann hier massgeblich dazu beitragen, die Menschen zu entlasten. In der Stadt Bern würden davon 8‘000 bis 10‘000 Beschäftigte profitieren. Die Initiant:innen sehen im Mindestlohn ein sehr griffiges Instrument, damit die Stadt wirksam gegen Armut trotz Arbeit vorgehen kann.
Auswertungen der Gewerkschaft Unia zeigen zudem, dass der Tieflohnsektor mit Löhnen unter 4‘400 Franken seit 2016 aufgrund schlechter Lohnabschlüsse und der Teuerung der letzten Jahre wieder zugenommen hat, vor allem im Gastgewerbe, in der Reinigung, in der Coiffeur- und Kosmetikbranche und im Detailhandel. Die Reallöhne sind mittlerweile tiefer als im Jahr 2015. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass in der Schweiz rund die Hälfte der Beschäftigten in Branchen ohne GAV tätig sind.
Einreichung der Initiative bis im Herbst
Das Ziel des Komitees ist es, die erforderlichen 5‘000 Unterschriften im Herbst einzureichen. Die Unterschriftensammlung begann am 1. Mai 2024. Die Initiant:innen sind überzeugt, dass das Anliegen breite Akzeptanz findet. Viele Stimmberechtigte wissen, dass die Beschäftigten in Tieflohnbranchen zwingend auf gesetzliche und existenzsichernde Mindestlöhne angewiesen sind.
Links
Weitere Auskünfte erteilt das Initiativkommittee:
Stefan Wüthrich, Co-Präsident Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: 079 642 85 64
Adrian Flükiger, Co-Präsident Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: 079 572 04 70
Lena Allenspach, Co-Präsidentin SP Stadt Bern: 079 814 12 11
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin Grünes Bündnis Bern: 079 754 49 51
Matthias Humbel, Co-Präsident Grüne Freie Liste Bern: 078 845 07 99
Raffael Joggi, Stadtrat Alternative Linke Bern: 079 437 02 94
Matteo Micieli, Stadtrat PdA-Bern: 0764392912
Jakub Walczak, Co-Präsident*in JUSO Stadt Bern: 079 123 88 12
Elia Gerber, Junge Alternative JA!: 079 425 20 58
Michel Berger, Regionalsekretär VPOD Bern Städte Gemeinden Energie: 079 252 71 81
Michael Spahr, Leiter Kommunikation und Kampagnen SEV: 076 361 93 41
