Liebe Genossinnen und Genossen
Die Bundespolitik der letzten Wochen war sehr nervenaufreibend. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit verabschiedete ein inakzeptables Gesetz zur beruflichen Vorsorge. Wer ein Leben lang hart arbeitet, muss immer mehr zahlen und erhält immer weniger, während sich Banken und andere Finanzdienstleister weiterhin schamlos bereichern dürfen. Im gleichen Atemzug rettete der Bundesrat die CS. Für die Bankenrettung ist Geld da, für die Bevölkerung nicht.
Als politisch aktive Menschen haben wir es in der Hand, Abhilfe gegen die bürgerliche Politik zu schaffen. Wir müssen uns einsetzen für eine sozialere Politik: bei Wahlen, bei Abstimmungen und beim Unterschriftensammeln, zum Beispiel beim Referendum gegen die BVG-Reform. Besonders mobilisieren müssen wir für den Wahlsonntag am 18. Juni.
Auf städtischer Ebene werden wir gleich über 11 (!) Vorlagen abstimmen. Hier steht für uns das neue Personalreglement im Vordergrund. Eine riesige Chance, Bern als Leuchtturm für fortschrittliche Arbeitsbedingungen zu positionieren.
Auf kantonaler Ebene stimmen wir zum ersten Mal über die Elternzeit ab. Diese längst fällige Initiative wurde von der SP eingereicht.
Auf nationaler Ebene stimmen wir über die OECD-Steuervorlage ab. Das bürgerlich dominierte Parlament hat ein gut gemeintes Steuerprojekt zerfetzt, zu Gunsten der Konzerne, zu Ungunsten des Gemeinwohls. Deshalb ist unser Nein höchst wichtig. Ja sagen wir zum Klimaschutz-Gesetz, das wichtige Leitplanken für eine klimafreundliche Zukunft definiert.
Ich freue mich, euch alle am 24. Mai zu sehen. Dann diskutieren wir über die anstehenden Abstimmungen und Wahlen, unter anderem mit dem Co-Präsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth.
In der neuen Ausgabe von aSPekte (PDF, 1,8 MB) findet ihr weitere Informationen zur anstehenden Versammlung und Texte von Walter Langenegger zum Personalreglement der Stadt Bern und zur OECD-Steuer, über die wir am 18. Juni abstimmen.
Michael Spahr
Co-Präsident SP Bümpliz/Bethlehem
