Die SP Bümpliz/Bethlehem beteiligt sich aktiv an der Debatte zur Europapolitik der SP Schweiz. Sie wird am Parteitag in Basel am 29. und 30. Oktober 2022 zwei Anträge zum Europapapier stellen. Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Schweiz muss sich die SP an klare Leitplanken halten. Wenn die unteren und mittleren Einkommen bei allfälligen Beitrittsverhandlungen nicht berücksichtigt werden und einmal mehr nur die Interessen der Reichen und grossen Konzerne zum Zug kommen, wird es in der Schweizer Bevölkerung nie ein JA zu einem EU-Beitritt geben.
An der Mitgliederversammlung der SP Bümpliz/Bethlehem am 24. August 2022 besuchte uns der Bündner Nationalrat Jon Pult. Er war aktiv an der Entwicklung des Europapapiers der SP Schweiz (Download PDF, 434 KB) beteiligt. Das Europapapier fordert eine aussenpolitische Strategie, die längerfristig zu einem Schweizer Beitritt zur Europäischen Union führen soll. Zuerst muss die Schweiz ein Assoziierungsabkommen mit der EU aushandeln. Später wird ein Vollbeitritt angestrebt. Die Autor:innen des Papiers sehen aus sozialdemokratischer Sicht mehr Vorteile als Nachteile bei einem EU-Beitritt.
Änderungsanträge der SP Bümpliz/Bethlehem
Der Vorstand der SP Bümpliz Bethlehem hat das Papier kritisch gewürdigt und nun beschlossen, am nächsten Parteitag der SP Schweiz zwei Änderungsanträge beim Europapapier zu stellen:
- Die SP Bümpliz/Bethlehem unterstützt das vorgelegte Europapapier. Allerdings ist sie der Ansicht, dass darin ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten und Zielen fehlt. Zwar werden unsere Kerninhalte wie soziale Gerechtigkeit und die faire Verteilung von Wohlstand im Papier immer wieder erwähnt. Sie sind aber nur immer als Teilaspekte aufgeführt und nie als die absolut zentrale Motivation unseres politischen Einsatzes; sie sind immer nur ein Thema unter anderen Themen. Das will die SP Bümpliz/Bethlehem mit ihrem Antrag ändern. Mit der zusätzlichen Textpassage in Kapitel 2 soll betont werden, dass die soziale Verantwortung unsere Messlatte ist – und zwar auch in der Europapolitik. Die soziale Frage bestimmt unsere Politik in allen Bereichen. Im Kern muss es uns Sozialdemokrat:innen immer darum gehen, den Menschen ein selbstbestimmtes und würdiges Leben zu ermöglichen, indem eine gerechte Umverteilung von oben nach unten stattfindet. Sie ist die Voraussetzung dafür, um Lösungen in allen anderen Politikfelder zu finden. Das macht die Sozialdemokratie aus. Und das soll auch klar aus dem Europapapier hervorgehen. Die geforderte Textpassage lautet: «Der EU-Beitritt ist allerdings kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Das Ziel ist und bleibt getreu unserer Raison d’Être, den Menschen Würde und Freiheit zu gewährleisten, indem sie vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt sind und der gemeinsam erarbeitete gesellschaftliche Wohlstand gerecht auf alle verteilt wird. Ein gut ausgebauter Sozialstaat, ein dem Gemeinwohl dienender Service public, ein sozialverträglicher Kampf gegen die Klimakrise und konsequente Steuergerechtigkeit bilden daher die roten Linien, die unseren Weg in die EU markieren und die wir auf keinen Fall überschreiten werden.»
- Antrag zu Forderung: Kapitel 4.3.2.2, Seite 27, Abschnitt Nr. 4 zur Mehrwertsteuer Ziel: Umformulierung und inhaltliche Ergänzung der Textpassage «Die Mehrwertsteuer würde von heute 7,7% auf 15% fast verdoppelt: Da die Mehrwertsteuer keine Progression kennt, belastet sie die unteren und mittleren Einkommen überproportional stark und ist somit eine unsoziale Steuer. Daher sind zwei Massnahmen zwingend nötig: Es sind zum einen Kompensationsmassnahmen in der gleichen Grössenordnung erforderlich, zielgerichtet zugunsten der unteren und mittleren Einkommen. Zum anderen sind Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die höhere Mehrwertsteuer im Inland als Hebel für einen weiteren Abbau der sozial ausgestalteten progressiven Steuern genutzt wird.»
Update vom 20. Oktober 2022: Die Parteileitung der SP Schweiz hat unsere Anträge abgelehnt. Da der Vorstand der SP Bümpliz/Bethlehem die Begründung der Parteileitung nicht nachvollziehen kann, werden wir an den Anträgen in leicht modifizierter Form festhalten und diese am Parteitag am 29./30. Oktober in Basel vertreten.
Update vom 1. November 2022: Die beiden Anträge wurdem am Parteitag der SP Schweiz am 30. Oktober leider abgelehnt.
