Abstimmungen & Wahlen

Abstimmungen vom 27. November 2022

UPDATE 27.11.22: Beide Vorlagen wurden angenommen - Budget (56% JA) und Velostation (60%)

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Es finden keine nationalen und kantonalen Abstimmungen statt.

In der Stadt Bern stimmen wir über diese zwei Vorlagen ab: Einbau und Betrieb Velostation Welle 7 (Verpflichtungskredit) und das Budget der Stadt Bern 2023.

Wir empfehlen zweimal JA zu den beiden Vorlagen... warum?

Einbau und Betrieb Velostation Welle 7 (Verpflichtungskredit)

Am Bahnhof Bern gibt es zu wenig Abstellplätze für Velos. Die Stadt Bern plant deshalb, im Gebäude Welle 7 eine zusätzliche Velostation mit bis zu 660 Abstellplätzen zu realisieren. Die Stimmberechtigten entscheiden mit dieser Vorlage über die für die Velostation benötigten Kredite von insgesamt rund 2,4 Millionen Franken.

Argumente für die Vorlage:

  • Mehr Veloabstellplätze am Bahnhof. Aktuell gibt es am Bahnhof zu wenig Möglichkeit, um das Velo abzustellen – gerade an der Westseite. Die Velostation Welle 7 schafft über 600 zusätzliche sicherschützte Abstellplätze.
  • Bequem und nachhaltig unterwegs. Die Velostation Welle 7 liegt nahe an den Gleisen und hat einen direkten Zugang zu den Perrons – ideal den öffentlichen Verkehr.
  • Gute Erschliessung. Die Zufahrt von der Laupenstrasse zur bestehenden Velostation Postparc und zur neuen Velostation Welle 7 wird verbessert und klar signalisiert.
  • Velofahren schont das Klima. Darum ist es wichtig, dass die Stadt Bern in ihrem Verkehrsnetz Velofahrenden genügend Platz einräumt und eine gute Infrastruktur schafft. Aufgehobene Veloabstellplätze müssen mindestens angemessen ersetzt werden.

Budget der Stadt Bern 2023

Für das Jahr 2023 budgetiert die Stadt Bern ein Defizit von 35,1 Millionen Franken. Dies obwohl sich die Steuererträge erholen und weiterhin umfangreiche Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 42,2 Millionen Franken eingerechnet werden. Mit 1,54 bleibt die Steueranlage unverändert. Anhaltend hohe Investi-
tionen führen zu einem weiteren Schuldenzuwachs.

Argumente für die Vorlage:

  • Dringend notwendige Investitionen müssen getätigt werden. In aussergewöhnlichen Zeiten (Pandemie, Krieg in der Ukraine) sind gewisse Defizite zu verkraften. Ein ausgeglichenes Budget ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht anzustreben.
  • Das ab 2020 beschlossene Entlastungspaket wird immer noch umgesetzt. Gerechnet wird mit höheren Steuereinnahmen. Deshalb schlägt der Gemeinderat keine neuen Sparmassnahmen vor.
  • Der leistungsfähige Service public der Stadt Bern muss aufrechterhalten werden, was mit dem vorgelegten Budget der Fall ist. Eine Schuldenbremse würde diesen gefährden.
  • Die Stadt Bern ist auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen. Bei den Arbeitsbedingungen soll deshalb nicht gespart werden.

Mitmachen am Abstimmungssonntag

Am Abstimmungssonntag sammeln wir Unterschriften für aktuelle Initiativen der SP - mach mit!