Abstimmungen & Wahlen
Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Städtische Abstimmungen (ohne Gewähr)
- Personalreglement der Stadt Bern
- Parkordnung
- Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen für die Periode 2024–2027: Verpflichtungskredite
- Genereller Entwässerungsplan (GEP) Stadt Bern: Umsetzung mittelfristiger Massnahmen: Kreditantrag (2. Tranche)
- Ausbau Fernwärme: Massnahmen im Strassenraum: Projektierungs- und Realisierungskredit
- Gesamtsanierung Kornhausbrücke: Ausführungskredit
- Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von Land im Baurecht (2. Abstimmung)
Kantonale Abstimmungen
- Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen)
- Volksinitiative "Für eine kantonale Elternzeit"
Eidgenössische Abstimmungen
- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216)
- Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403)
- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817)
Parolen der SP
Die SP des Kantons und der Stadt Bern hat noch keine Parolen gefasst. Der Vorstand der SP Bümpliz/Bethlehem wird die Parolen in Kürze hier veröffentlichen.
Die SP Schweiz hat bereits folgende Parolen beschlossen: NEIN zur Umsetzung der OECD-Steuerreform und JA zum Klimaschutz-Gesetz.
Nächste Abstimmungen und Wahlen 2023
Weitere Wahl- und Abstimmungstermine sind:
- Sonntag, 22. Oktober 2023 eidg. Wahlen (National- und Ständerat) und städtische Abstimmungen (u.a. zur Fusion von Bern und Ostermundigen)
- Sonntag, 26. November 2023 evt. zweiter Wahlgang Ständeratswahlen und städtische, kantonale und eidg. Abstimmungen
- Sonntag, 3. März 2023 eidg. kant. und städt. Abstimmungen
- Sonntag, 9. Juni 2023 eidg. kant. und städt. Abstimmungen
- Sonntag, 22. September 2023 eidg. kant. und städt. Abstimmungen
- Sonntag, 24. November 2024 städtische Wahlen (Gemeinderat und Stadtrat)