Nationale Abstimmungen
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
NEIN zur Kostenbremse-Initiative
JA zum Stromgesetz
NEIN zur Impfpflicht-Initiative
Die Prämien-Entlastungs-Initiative wurde 2020 von der SP eingereicht. Die Krankenkassenprämien explodieren. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Mit dieser Initiative stoppen wir diesen Wahnsinn. Die Prämien werden gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Hintergrundbeitrag von Walter Langenegger: KVG: Jetzt Notbremse ziehen!
Kantonale Abstimmungen
Es finden keine kantonalen Abstimmungen statt.
Städtische Abstimmungen
Die Geschäftsleitung der SP Stadt Bern empfiehlt alle Vorlagen der Stadt Bern zu Annahme: Zur Abstimmung kommen die Baukredite für das Kinderhaus Rossfeld, die Gesamtsanierung und Erweiterung der Volksschule Stöckacker sowie das Schulraumprovisorium auf dem Gaswerkareal. Weiter befinden die Stimmberechtigten über die Überbauungsordnung für das Wifag-Areal und den Rahmenkredit für die öffentliche Infrastruktur im Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Ausserholligen.
Detaillierte Informationen gibt es auf der Webseite der Stadt Bern.
Eine Diskussion zum ESP Ausserholligen findet an der MV der SP Bümpliz/Bethlehem und SP Holligen am Mittwoch, 29. Mai statt.
