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KOMMENTAR ZU AHV21: EIN FEHLENTSCHEID MIT FOLGEN

Meinungen

Der Abstimmungssonntag vom 25. September 2022 war – trotz einzelnen Lichtblicken – ein düsterer Sonntag für die Sozialdemokratie. In unserer Nachbargemeinde Köniz konnten wir mit Tanja Bauer das Gemeindepräsidium verteidigen, auf städtischer Ebene gewannen wir die beiden Abstimmungen zu den Schulhaussanierungen und auf nationaler Ebene konnten wir einmal mehr ein Steuergeschenk für Konzerne und Superreiche verhindern, doch überschattet wurde dieser Tag vom äusserst knappen Ja zur AHV-Vorlage. Der Kommentar dazu von unserem Vorstandsmitglied Walter Langenegger:

AHV: FEHLENTSCHEID MIT FOLGEN

Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat zwar längst nicht immer Recht. Aber in einer Demokratie bekommt sie immer Recht. Genau das ist heute passiert. Die Stimmbevölkerung hat äusserst knapp Ja zur AHV21 gesagt. Doch das Ja ist ein Fehlentscheid mit Folgen, welche die Mehrheit der Bevölkerung über Jahre hinaus schmerzlich zu spüren bekommen wird.

Tief gespaltenes Land

Zuallererst einmal hinterlässt dieses haarscharfe Ja ein tief gespaltenes und polarisiertes Land. Nicht nur zwischen den Landesteilen und zwischen Stadt und Land ziehen sich tiefe Gräben. Vielmehr hat die AHV21 in der Deutschschweiz einen noch nie dagewesenen Geschlechtergraben geschlagen. Zu verantworten haben dies die bürgerlichen Parteien: Mit dem Argument der angeblichen Gleichstellung der Frau haben sie vielen Männern Tür und Tor für deren Ressentiments geöffnet. Das wir das gesellschaftliche Zusammenleben künftig spürbar belasten.

Schlag gegen die AHV

Sodann ist das Ja zur AHV21 ein empfindlicher Schlag gegen die soziale Sicherheit in der Schweiz. Erstmals in der langen Geschichte der AHV findet bei diesem urschweizerischem Sozialwerk ein Abbau statt. Das hat es noch nie gegeben. Alle AHV-Reformen brachten bisher unter dem Strich mehr soziale Sicherheit, und nicht wie diesmal einen Sozialabbau.

Das wird die grosse Mehrheit der tiefen und mittleren Einkommen sehr schnell im Alltag zu spüren bekommen – und zwar ganz real im eigenen Portemonnaie. Die hauchdünne Mehrheit hat sich sehenden Auges selbst finanziell geschadet. Dafür büssen müssen alle. Und zwar auf Generationen hinaus. Denn die Rentenkürzung für die Frauen und die Mehrwertsteuer-Erhöhung sind Entscheide, die auch die Jungen treffen, weil die Altersvorsorge in die Zukunft hinaus verschlechtert worden ist.

Oberschicht obsiegt

Das ist umso schmerzlicher, als die AHV21 nichts mit einer Sanierung des Sozialwerks zu tun hat. Das Einzige, was diese Reform erzielt, ist, dass es die Bürgerlichen geschafft haben, die oberen Einkommen davon zu entbinden, sich an einer gerechten Finanzierung der AHV zu beteiligen. Statt einer Umverteilung von oben nach unten findet eine Umverteilung in die Gegenrichtung statt. Die ganze Last wird nun der Mittelklasse überbürdet.

Ruf nach Rentenalter 67

Und dabei wird es nicht bleiben. Auch wenn die Bürgerlichen die Befürchtungen der Linken im Stile der US-Republikaner als Lüge bezichtigten: Natürlich wird das heutige Verdikt von GLP bis SVP als Auftrag interpretiert werden, auch in der sozialen Frage auf die ominöse Eigenverantwortung zu setzen, mit dem Abbau in der Altersvorsorge ernst zu machen und schon bald das Rentenalter 67 zu fordern. Denn jetzt – nach jahrzehntelangem erfolgreichem linkem Widerstand – spürt die Rechte im mit Abstand wichtigsten politischen Feld Rückenwind. Ihr Schlachtruf wird lauten: „Das Volk will es so.“

Kurzum: Die 50,5 Prozent, die willig den Bürgerlichen gefolgt sind, hat der ganzen Bevölkerung einen fatalen Bärendienst erwiesen.

Kein gutes Omen

Dass dies passieren konnte, liegt nicht nur daran, dass die Bürgerlichen wissentlich und zu Unrecht die AHV seit jeher schlechtreden und damit nun ganz offensichtlich Gehör gefunden haben. Sie liegen auch in der Schwäche der Schweizer Linken, insbesondere der Sozialdemokratischen Partei. Viele Jahrzehnte hinweg galt die Sozialdemokratie als Hüterin des Sozialstaates und als jene Partei, die das Vertrauen der Bevölkerung genoss, wenn es um die AHV ging. Warnte die SP, so war für die Bevölkerung klar: Finger weg davon. Das spielte diesmal nicht mehr, auf wenn es nur ganz knapp misslang.

Der Grund dafür ist, dass die Schweiz mit einer Sozialdemokratie, welche nur noch 16,4 Prozent Wähleranteil hat, riskiert, ihr sozialpolitisches Gewissen zu verlieren. Dies gilt umso mehr, als auch die Bande zwischen der SP und ihren „Schwestern“, den Gewerkschaften“, immer schwächer werden – oft verschuldet durch Teile in der SP, die sich offen oder versteckt immer wieder von den Gewerkschaften distanzieren. Die erstarkten Grünen wiederum können diesen Verlust an sozialpolitischer Kraft nicht kompensieren: Sie werden von der Bevölkerung als grüne und nicht als soziale Bewegung wahrgenommen.

Ein Trümmerhaufen

Ein tief gespaltenes Land, ein schwerer Schlag gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und eine Sozialdemokratie, die als soziale Garantin seit Jahren erodiert: Das mag den bürgerlichen Parteien gefallen; für die Schweiz kann das nur eines bedeuten: Die Schere zwischen den Mächtigen und Vermögenden einerseits und der Mehrheit der Menschen andererseits wird immer grösser. Und dies ausgerechnet am Vorabend einer womöglich schweren Wirtschaftskrise.

EUROPAPAPIER: SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM FORDERT ANPASSUNGEN VON SP SCHWEIZ

Aus dem Vorstand

Die SP Bümpliz/Bethlehem beteiligt sich aktiv an der Debatte zur Europapolitik der SP Schweiz. Sie wird am Parteitag in Basel am 29. und 30. Oktober 2022 zwei Anträge zum Europapapier stellen. Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Schweiz muss sich die SP an klare rote Linien halten.

An der Mitgliederversammlung der SP Bümpliz/Bethlehem am 24. August 2022 besuchte uns der Bündner Nationalrat Jon Pult. Er war aktiv an der Entwicklung des Europapapiers der SP Schweiz (Download PDF, 434 KB) beteiligt. Das Europapapier fordert eine aussenpolitische Strategie, die längerfristig zu einem Schweizer Beitritt zur Europäischen Union führen soll. Zuerst muss die Schweiz ein Assoziierungsabkommen mit der EU aushandeln. Später wird ein Vollbeitritt angestrebt. Die Autor:innen des Papiers sehen aus sozialdemokratischer Sicht mehr Vorteile als Nachteile bei einem EU-Beitritt.

Änderungsanträge der SP Bümpliz/Bethlehem

Der Vorstand der SP Bümpliz Bethlehem hat das Papier kritisch gewürdigt und nun beschlossen, am nächsten Parteitag der SP Schweiz zwei Änderungsanträge beim Europapapier zu stellen:

  1. Die SP Bümpliz/Bethlehem unterstützt das vorgelegte Europapapier. Allerdings ist sie der Ansicht, dass darin ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten und Zielen fehlt. Zwar werden unsere Kerninhalte wie soziale Gerechtigkeit und die faire Verteilung von Wohlstand im Papier immer wieder erwähnt. Sie sind aber nur immer als Teilaspekte aufgeführt und nie als die absolut zentrale Motivation unseres politischen Einsatzes; sie sind immer nur ein Thema unter anderen Themen. Das will die SP Bümpliz/Bethlehem mit ihrem Antrag ändern. Mit der zusätzlichen Textpassage in Kapitel 2 soll betont werden, dass die soziale Verantwortung unsere Messlatte ist – und zwar auch in der Europapolitik. Die soziale Frage bestimmt unsere Politik in allen Bereichen. Im Kern muss es uns Sozialdemokrat:innen immer darum gehen, den Menschen ein selbstbestimmtes und würdiges Leben zu ermöglichen, indem eine gerechte Umverteilung von oben nach unten stattfindet. Sie ist die Voraussetzung dafür, um Lösungen in allen anderen Politikfelder zu finden. Das macht die Sozialdemokratie aus. Und das soll auch klar aus dem Europapapier hervorgehen. Die geforderte Textpassage lautet: «Der EU-Beitritt ist allerdings kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Das Ziel ist und bleibt getreu unserer Raison d'Être, den Menschen Würde und Freiheit zu gewährleisten, indem sie vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt sind und der gemeinsam erarbeitete gesellschaftliche Wohlstand gerecht auf alle verteilt wird. Ein gut ausgebauter Sozialstaat, ein dem Gemeinwohl dienender Service public, ein sozialverträglicher Kampf gegen die Klimakrise und konsequente Steuergerechtigkeit bilden daher die roten Linien, die unseren Weg in die EU markieren und die wir auf keinen Fall überschreiten werden.»
  2. Antrag zu Forderung: Kapitel 4.3.2.2, Seite 27, Abschnitt Nr. 4 zur Mehrwertsteuer Ziel: Umformulierung und inhaltliche Ergänzung der Textpassage «Die Mehrwertsteuer würde von heute 7,7% auf 15% fast verdoppelt: Da die Mehrwertsteuer keine Progression kennt, belastet sie die unteren und mittleren Einkommen überproportional stark und ist somit eine unsoziale Steuer. Daher sind zwei Massnahmen zwingend nötig: Es sind zum einen Kompensationsmassnahmen in der gleichen Grössenordnung erforderlich, zielgerichtet zugunsten der unteren und mittleren Einkommen. Zum anderen sind Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die höhere Mehrwertsteuer im Inland als Hebel für einen weiteren Abbau der sozial ausgestalteten progressiven Steuern genutzt wird.»

RIEDBACHSTRASSE: GÜNSTIGES WOHNEN MIT GUTER LEBENSQUALITÄT

Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem nimmt die Überbauungsordnung zur Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12 weitgehend erfreut zur Kenntnis. Insbesondere begrüsst sie, dass das Areal, auf welchem sich heute unter anderem die Migros Bethlehem befindet, grüner und belebter werden soll. Dass die heutige Parkplatzwüste endlich aufgehoben wird und günstigem Wohnraum weicht, ist besonders erfreulich. Allerdings fordert die SP, dass nicht nur ein Drittel, sondern mindestens die Hälfte des neuen Wohnraums besonders preisgünstig sein soll.

Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung äussert sich die SP Bümpliz/Bethlehem positiv zur Überbauungsordnung an der Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12. Sie begrüsst, dass der grosse Parkplatz in eine Tiefgarage verlagert wird. Damit entstehen auf dem Platz Nutzungsmöglichkeiten, die den heutigen sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht werden. Allem voran begrüsst die SP, dass neuer Wohnraum entstehen soll. Ihrer Ansicht nach soll jedoch rund die Hälfte aller Wohnungen im preisgünstigen Segment zur Verfügung gestellt werden und nicht nur wie vorgesehen ein Drittel. Mit Blick auf die Zielgruppe der Band-Genossenschaft regt sie zudem an, ein breites und inklusives Wohnungsangebot zu schaffen. Schliesslich weist die SP darauf hin, dass der Schulraum im Stadtteil 6 bereits heute knapp ist und mit der vorliegenden Planung und den weiteren Wohnprojekten im Chantier Bethlehem West noch knapper wird. So begrüssenswert die Planungen sind: Es ist für die SP absolut zwingend, umgehend Vorkehrungen zu treffen mit dem Ziel, rechtzeitig genug Schulraum zur Verfügung zu stellen.

Anpassungen an Klimawandel

Im Hinblick auf den Klimawandel sind nach Ansicht der SP Fassadenbegrünungen und Fotovoltaik an Fassaden sowie alle Möglichkeiten zur Speicherung von Niederschlagswasser zu prüfen. Generell ist darauf zu achten, dass Oberflächen nicht versiegelt und gleichzeitig barrierefrei passiert werden können. Schliesslich befürwortet es die SP Bümpliz/Bethlehem, dass hoch und verdichtet gebaut wird. Gleichzeitig sind jedoch bedrohlich wirkende Häuserschluchten zu vermeiden, z.B. durch eine Terrassierung bzw. Abstufung der Gebäude.

Die SP Bümpliz/Bethlehem heisst ferner die geplante Begrünung und Aufwertung des Areals mit Bäumen, Hecken und einem kleinen Quartierpark bei gleichzeitigem Erhalt des Geländes als Einkaufszentrum und Begegnungsort gut. Sie begrüsst explizit, dass auch Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten ohne Konsumationszwang vorgesehen sind. Mit Blick auf die diversen Bevölkerungsgruppen im Stadtteil 6 ist dies wichtig und richtig. Auch die neue, direkte Verbindung zwischen dem Tscharnergutquartier und dem Brünnenpark entspricht einem wiederholt geäusserten Wunsch der Quartierbevölkerung. Darüber hinaus fordert die SP, dass die Riedbachstrasse auf der Länge des Planungsperimeters - d.h. vom Holenackerplatz bis zur Fellerstrasse -  als Begegnungszone gestaltet wird, um die Planung noch quartierfreundlicher zu gestalten.

In Bezug auf den Holenackerplatz befürwortet die SP die geplante Öffnung des Erdgeschosses des neuen Einkaufszentrums. Auch wenn ihr bewusst ist, dass der Holenackerplatz nicht direkt zum Perimeter der Überbauung gehört, regt sie an, eine Aufwertung des Platzes anzustreben, z.B. mit der Aufhebung der Parkplätze und der Entsiegelung und Beschattung des Platzes mit Bäumen.

Fragezeichen bei Verkehrsprognosen

Ein Fragezeichen setzt die SP Bümpliz/Bethlehem bei den Zahlen zur Verkehrsentwicklung. Es ist nicht klar, ob es sich bei den Prognosen um ein Wunschszenario oder um realistisch berechneten Zahlen handelt. Die negativen Erfahrungen mit den Fahrtenzahlen beim Einkaufszentrum Westside lassen an der Wirksamkeit der Massnahmen zur Verkehrsreduktion zweifeln. Es stellt sich generell die Frage, wie der Gemeinderat die Ziele zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und dessen konsequenten Verlagerung zugunsten des ÖV und Langsamverkehrs im Areal Riedbachstrasse umsetzen will.

Download

Detaillierte Stellungnahme der SP Bümpliz/Bethlehem zur Überbauungsordnung Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12 (PDF, 185 KB)

Für weitere Auskünfte:

Timur Akçasayar, Stadtrat SP, akcamur(at)gmail.com, 076 572 29 47

Szabolcs Mihalyi, Stadtrat SP, szabolcs.mihalyi(at)yahoo.com, 079 414 80 29

KEINE BLS-WERKSTÄTTE: «GUTER ENTSCHEID FÜR BÜMPLIZ!»

Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem begrüsst den Entscheid der BLS, auf den Bau einer neuen Werkstätte im Chliforst bei Bümpliz zu verzichten. Der Widerstand aus der Bevölkerung hat offensichtlich gewirkt.

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SP/JUSO-FRAKTION SETZT SICH FÜR DAS WEITERBESTEHEN DES FRIEDHOFS BÜMPLIZ EIN

Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem begrüsst den Entscheid der SP/JUSO-Fraktion des Stadtrates Massnahmen zu ergreifen, um den Weiterbetrieb des Friedhof Bümpliz sicherzustellen. Die Fraktion wird dem Gemeinderat eine entsprechende Planungserklärung für das Budget 2022 vorlegen. Die SP ist sich einig: Der Friedhof Bümpliz gehört zum Service Public der Stadt Bern.

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KEINE AUFLÖSUNG DES FRIEDHOFS BÜMPLIZ!

Medienmitteilung

Der Gemeinderat möchte aus Spargründen den Friedhof Bümpliz/Bethlehem aufheben. Für die SP Bümpliz/Bethlehem ist klar: Es darf nicht sein, dass sich die öffentliche Hand von einer grundlegenden Dienstleistung für die Gesellschaft, wie es der Unterhalt eines Friedhofs darstellt, zurückzieht.

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SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM EINSTIMMIG GEGEN DIE AUFLÖSUNG DES FRIEDHOFS

Medienmitteilung

Der Entscheid hat im Westen hohe Wellen geschlagen: Der Friedhof Bümpliz/ Bethlehem soll aus Spargründen aufgehoben werden. Nach dem Beschluss des Vorstandes spicht sich nun auch die Mitgliederversammlung der SP Bümpliz/Bethlehem einstimmig für die Erhaltung dieses wichtigen Identifikationspunktes aus.

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SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM FORDERT DRINGENDE KORREKTUR BEI SCHULRAUMPLANUNG IN BETHLEHEM

Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem nimmt mit Befremden das Festhalten der Stadt am geplanten Ausbau der Schulanlage Stöckacker zur Kenntnis. Trotz Vorstoss im Stadtrat und Widerstand der Quartierkommission weigert sich die Stadt, einen Ersatzneubau an besser geeigneter Lage zu realisieren.

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SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM FORDERT SCHULE FÜR NEUES QUARTIER UNTERMATT OST (WEYERMANNSHAUS WEST)

Medienmitteilung

Für die 800 geplanten Wohnungen in Untermatt Ost (Weyermannshaus West) soll ein neues Schulhaus entstehen. Dies als Ersatz für die Erweiterung des Stöckackerschulhauses. Quartierkommission und Bevölkerung wurden bisher durch die Stadt zu wenig beachtet.

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SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM WÄHLT NEUES CO-PRÄSIDIUM

Medienmitteilung

An der gestrigen Hauptversammlung wählte die SP Bümpliz/Bethlehem ein neues junges Co-Präsidium und einen neuen Vorstand. Nicole Silvestri und Chandru Somasundaram leiten neu die zweitgrösste SP Sektion der Stadt Bern.

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