SP Bern Bümpliz/Bethlehem / Politik aktuell

News

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM ERNEUERT EINSPRACHEN GEGEN REHHAG PROJEKT

– Aus dem Stadtrat, Aus dem Vorstand, Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem hält an ihren hängigen Einsprachen vom 28. April 2017 gegen die Rehhag-Überbauungsordnung fest. Die Blockadehaltung der Stadtregierung und ihr Vorgehen in der Stadtratsdebatte vom 23. März 2018 verhindern die angemessene Behandlung der Rehhagvorlage. Gross ist die Freude über die Nein-Parole der SP Stadt Bern für die Rehhagabstimmung vom 10. Juni.

Weiter

NATURSCHUTZ STATT BAUSCHUTT: NEIN ZUM ZONENPLAN UND DER ÜBERBAUUNGSORDNUNG REHHAG

– Veranstaltungen, Aus dem Vorstand

Die SP Bümpliz/Bethlehem kämpft gegen die geplante Deponie in der Rehhag-Grube, welche ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung ist. Nach 15-jähriger Planung der Behörden hat sich die Natur im Areal weiterentwickelt und es sind Naturwerte entstanden, die nicht zugeschüttet werden dürfen. Am 22. März finden vor dem Rathaus eine Kundgebung statt.

Weiter

UMGESTALUNG DER BRÜNNENSTRASSE/BÜMPLIZSTRASSE UNGENÜGEND

– Aus dem Vorstand, Medienmitteilung

Für FussgängerInnen und VelofahrerInnen ist die geplante Umgestaltung eine Verschlechterung. Die SP Bümpliz/Bethlehem wehrt sich gegen die geplante Umgestaltung der Kreuzung Brünnenstrasse/Bümplizstrasse mit einer Einsprache. Die Bevölkerung wurde zudem im Planungsprozess nicht berücksichtigt.

Weiter

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM FORDERT VOM KANTON VERZICHT AUF DEN BLS STANDORT CHLYFORST

– Medienmitteilung

Die SP Sektion im Westen Berns fordert den Kanton auf die Werkstatt im Chlyforst zu verhindern. Für den Planungsprozess fordert sie eine verbesserte Transparenz in der Darstellung der Grundlagen sowie eine echte Partizipation.

Weiter

MOTION ZUM AUSBAU DES VELOVERLEIHSYSTEMS AUF STÄDTISCHEM GEBIET

– Aus dem Stadtrat

Velostationen für alle statt bei wenigen

Ladina Kirchen, Stadträtin SP aus Oberbottigen Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 hat der Stadtrat dem Realisierungskredit von CHF 1.88 Mio. und damit der Einführung eines öffentlichen Veloverleihsystems (VVS) für die Stadt Bern zugestimmt. Nach dem aktuellen Zeitplan ist vorgesehen, den Betrieb im Frühling 2018 aufzunehmen. Die erste Etappe wird rund 100 Ausleihstationen auf Stadtgebiet und 1200 Velos umfassen. Nach dem ersten Betriebsjahr soll das VVS auf 160 Ausleihstationen mit 1960 Velos erweitert werden. Der weitere Ausbau wird zu einer Verdichtung des Netzes der Ausleihstationen auf Stadtgebiet und zu einer Ausdehnung des VVS auf Nachbargemeinden führen. Im Endausbau sind auf Stadtgebiet 200 Stationen mit 2400 Velos geplant.  Das ausgearbeitete Standortkonzept für die Ausleihstationen umfasst 171 Stationen, 157 davon auf Strassenparzellen der Stadt Bern. Gemäss Vortrag des Gemeinderats vom 7. Juni 2017 sind die Ausleihstationen räumlich so gut verteilt, dass das gesamte Stadtgebiet abgedeckt ist und sie bieten Platz zum Abstellen von gut 1900 Fahrrädern. Wirft man einen näheren Blick auf das Standortkonzept, so fällt jedoch auf, dass westlich der Tramendstationen Brünnen und Bümpliz keine einzige Ausleihstation geplant ist. Dies erstaunt umso mehr, als dass die eingangs erwähnten Zielsetzungen des Leistungsvertrages quasi eins zu eins übereinstimmen mit der Situation und den Bedürfnissen des ländlichen Stadtgebiets westlich von Bern-Brünnen/Bümpliz Endstation: gerade in diesem Teil des Stadtgebiets ist das öV-Angebot marginal (1/2-Stunden-Takt Riedbach-Bern [S-Bahn] bzw. Riedbach-Bümpliz [Bus]; keine direkte öV-Verbindung von Oberbottigen nach Bern Brünnen). Der grösste Anteil der ländlichen Bevölkerung arbeitet im Stadtzentrum, ist also auf ein gut erschlossenes öV-Angebot angewiesen bzw. wäre dankbar um gute Alternativangebote wie ein Veloverleihsystem. Ein Standort sowohl in Oberbottigen als auch beim Bahnhof Riedbach könnte deshalb wesentlich dazu beitragen, dass gerade in diesen Gebieten kurze Fahrten vermehrt mit dem Fahrrad anstelle des motorisierten Verkehrs zurückgelegt werden (z.B. für tägliche Einkäufe in Bümpliz/Brünnen). Hinzu kommt, dass im Bottigenmoos gemäss der Rasenstrategie der Stadt Bern mindestens zwei Naturrasen-Fussballplätze und ein grosser multifunktionaler Rasenplatz für alle Sportarten mit Realisierungshorizont 2020-2023 geplant sind, die viel Platz benötigen. Ein zusätzlicher Standort in Oberbottigen/Bahnhof Riedbach kann auch hier wesentlich dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der Rasenstrategie verabschiedete Planungserklärung zum auszuarbeitenden Mobilitätskonzept umzusetzen.   Für das weitläufige Gebiet Felsenau/Tiefenau sowie für die Siedlung Wittigkofen, die immerhin rund 3000 Einwohnerinnen zählt, sind bisher ebenfalls keine Ausleihstationen vorgesehen. Aufgrund dieser Überlegungen wird der Gemeinderat aufgefordert, Verhandlungen mit der GDL (Publibike) aufzunehmen und: 1. Sich im Rahmen des gesprochenen Realisierungskredits und der noch ausstehenden Standortbestimmung für den dritten Ausbauschritt (Endausbau) dafür einzusetzen, dass der GDL spätestens im dritten Ausbauschritt an den Standorten Oberbottigen, Bahnhof Riedbach, Felsenau, Tiefenau und Wittigkofen eine Ausleihstation in Betrieb nimmt. Seite 2/2 2. Dem GDL an diesen Standorten eine städtische Strassenparzelle als Nutzungsrecht für den Aufbau einer Ausleihstation zur Verfügung zu stellen. 3. Falls an den genannten Standorten kein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht möglich ist, sich um Vereinbarungen mit den lokalen Eigentümerschaften zu bemühen, damit eine Ausleihstation an den genannten Standorten realisiert werden kann. 4. Sich beim GDL dafür einzusetzen, dass bis zur Bereitstellung von definitiven Standorten zur Prüfung der Wirksamkeit der Standorte Oberbottigen, Bahnhof Riedbach, Felsenau, Tiefenau und Wittigkofen temporär mobile Standorte gemäss Leistungsvereinbarung (Art. 4 Abs. 2 lit. e) aufgebaut werden. Bern, 07. Dezember 2017  Bern, 07. Dezember 2017, eingereicht für die SP/Juso-Fraktion durch: Ladina Kirchen Abegg und Michael Sutter Die Motion im Wortlaut finden sie hier.

ZUFRIEDEN MIT DEM KLAREN VOTUM DES STADTRATS GEGEN DEN RAUMPLANERISCHEN SÜNDENFALL IM CHLYFORST

– Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem freut sich über das klare Votum des Berner Stadtrats zur Motion ihrer beiden Stadtratsmitglieder Ladina Kirchen und Timur Akçasayar. Der Stadtrat fordert damit den Gemeinderat auf, sich gegen das landschafts- und naturschädigende BLS Projekt einzusetzen.

Ohne ihr Bekenntnis für einen ausgebauten und verlässlichen öffentlichen Verkehr in Frage zu stellen, wehrt sich die SP Bümpliz/Bethlehem gegen das BLS Projekt, welches im äussersten Westen der Stadt Bern vollendete Tatsachen für die Siedlungsentwicklung schafft. «Wo alle von innerem Verdichten, Kulturlandschutz und dem Kampf gegen Zersiedlung sprechen, wie kann dort ein solches Projekt überhaupt vom Gemeinderat unterstützt werden?» fragte Ladina Kirchen in ihrem Votum.

Die Antwort des Stadtpräsidenten Alec von Grafenried der darauf vertraut, dass die Werkstatt in Biel zu stehen kommt ist fahrlässig. Die Erwartung, dass ausgerechnet eine Werkstatt im unberührten Naherholungsgebiet Chlyforst Auswüchse der Siedlungsentwicklung beschränken würde sind naiv. Einmal mehr rächt sich das fehlende Konzept der Stadt für die Stadtentwicklung westlich von Brünnen.

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM GEGEN AUFFÜLLUNG DER REHHAGGRUBE MIT BAUSCHUTT

– Positionspapier, Aus dem Vorstand, Medienmitteilung

An Ihrer Mitgliederversammlung vom Mittwoch 6. September hat sich die SP Bümpliz/Bethlehem gegen die Auffüllung der Rehhaggrube mit Bauschutt (sog. Inertstoffen) ausgesprochen. Dies im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung 2018 und die vorherige Behandlung des Geschäfts im Stadtrat diesen Herbst.

Die SP Bümpliz/Bethlehem (SPBB) bekräftigt hiermit ihre Opposition gegen das derzeitige Deponieprojekt der Stadt und eines privaten Investors beim Naturschutzgebiet Rehhag. Geplant ist neben dem Naherholungsgebiet eine Deponie für Aushub und Bauschutt. Die SP in Berns grösstem  Stadtteil hatte zuletzt im Mai ihre Bedenken geäussert und eine Einsprache bei der Stadt deponiert, die weiterhin hängig ist.

Kritisiert werden nebst den Inertstoffen und mangelnder Kontrolle auch die mit der Deponie verbundene hohe Belastung von angrenzenden Wohngebieten mit Lastwagenverkehr und die mangelnde Transparenz des Projekts.

Die SP Bümpliz/Bethelehem nutzte die Mitgliederversammlung ebenso für eine Diskussion zur geplanten BLS  Werkstätte im Chliforst. Die Stadtratsmitglieder Ladina Kirchen und Timur Akçasayar bekräftigen dabei ihre Opposition gegen das Projekt, was auf grosse Unterstützung der anwesenden Mitglieder stiess.

Weiter

STADTRÄTE FORDERN MITTELS DRINGLICHER MOTION KLARE STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS GEGEN BLS STANDORT CHLIFORST

– Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

SP Stadträte Ladina Kirchen und Timur Akçasayar fordern mit breiter überparteilicher Unterstützung in einer dringlichen Motion, dass der Gemeinderat gegen den BLS Standort Chliforst in Berns Westen Stellung bezieht. Die Stadtregierung wird aufgefordert sich bei Bund und Kanton gegen das geplante BLS Depot einzusetzen.

Gemäss der laufenden medialen Berichterstattung ist die Standortfrage für die geplante Werkstätte offensichtlich noch nicht abgeschlossen und valable Alternativen wurden nicht genügend geprüft. «Die von den SBB vorgeschlagenen Zusammenarbeitsmöglichkeiten machen den Bau der Werkstätte im Chliforst unnötig, womit wertvolles Kulturland geschützt und unnötige Waldrodungen verhindert werden Zudem könnten dringend benötigte öffentliche Investitionsgelder effizienter eingesetzt werden.» erklärt dazu SP Stadträtin Ladina Kirchen aus Oberbottigen.

«Die Stadt wird in nächster Zeit zur Einreichung einer Stellungnahme beim BAV aufgefordert. Deshalb muss unsere Motion als dringlich überwiesen werden. Entsprechend klar muss auch die Marschrichtung der Begründung der Stellungnahme sein.» sagt Motionär Timur Akçasayar. Zudem soll der Gemeinderat so schnell wie möglich aufgrund des SBB-Angebots proaktiv bei Kanton und der BLS für eine mögliche Zusammenarbeit intervenieren.

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert:

  1. sich in der Öffentlichkeit klar gegen den Standort Chliforst zu positionieren.
  2. im Rahmen der Mitwirkung zum Sachplan Stellung zu nehmen und sich in seiner Stellungnahme zu Handen des BAV dezidiert gegen den Standort Chliforst zu äussern.
  3. sich beim Kanton als Mehrheitsktionär wie auch bei der BLS für die Zusammenarbeit mit der SBB und damit für den Verzicht des Baus der geplanten Werkstätte beim Standort Chliforst einzusetzen. 
  4. mit den umliegenden, durch das Bauvorhaben der geplanten BLS-Werkstätte im Chliforst betroffenen Gemeinden (Mühledorf, Frauenkappelen, usw.) Kontakt aufzunehmen und eine gemeinsame Strategie gegen den Standort Chliforst aufzubauen.

SP BÜMPLIZ/BETHLEHEM ENTSETZT ÜBER NAZI AUFTRITT AN BÜMPLIZER CHILBI

– Medienmitteilung

Die SP Bümpliz/Bethlehem verurteilt den wiederholten Auftritt von Nazis an der Bümpliz Chilbi. Im multikulturellem westlichen Stadtteil ist kein Platz für Rassismus und die Verherrlichung von historischem und aktuellem Terror. Die Organisatoren haben bei den Vorfällen richtig gehandelt und die Extremisten weggewiesen. 

Die SP Bümpliz/Bethlehem ist entsetzt über den Auftritt der Gruppe von Nazis, die sich am Wochenende wiederholt an der Bümplizer Chilbi präsentierten. Das friedliche Zusammenleben der Menschen im multikulturellen Bümpliz ist vorbildlich. Hier und im Rest der Stadt ist kein Platz für rassistische Hetze von Nazis und falschen Patrioten, welche die demokratischen Werte unseres Landes nicht respektieren.

Die Schuld liegt auch an den rassistischen Tiraden rechtsnationaler PolitikerInnen, die solche Vorfälle begünstigt. Stadtrat Timur Akçasayar sagt klar und deutlich: «Wer Sexismus und Rassismus in der Politik salonfähig macht, muss sich nicht wundern, wenn die Hemmschwelle für solche Aktionen sinkt.»

Die SP Bümpliz/Bethlehem lobt ausdrücklich das entschiedene Eingreifen der OrganisatorInnen und bedankt sich für die ausgezeichnete Arbeit der Chilbi und aller Freiwilligen, welche auch dieses Jahr Bümpliz ein tolles Festwochenende beschert haben.

BEI EINBÜRGERUNGEN IN DER STADT BERN AUCH DIE ZWEITE AMTSSPRACHE ANERKENNEN

– Aus dem Vorstand, Aus dem Stadtrat

Stadtrat Timur Akçasayar von der SP Bümpliz/Bethlehem hat mit den Stadtratskolleginnen Patrizia Mordini und Barbara Nyffeler der SP/Juso-Fraktion eine Motion eingereicht, welche das städtische Vorgehen bei Einbürgerungen ergänzen soll.

Hier der Wortlaut: Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Kenntnisse in der zweiten kantonalen Amtssprache bei Einbürgerungswilligen zuzulassen und per 1. Januar 2018 die Anerkennung der Verständigungsfä- higkeit und Sprachstandanalyse in Deutsch und Französisch bei Einbürgerungen sicherzustellen. Die Sprache ist nicht nur für das gesellschaftliche Leben von Bedeutung, sondern auch eine wichtige Integrationsvoraussetzung. Dies gilt nicht nur für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen, sondern ganz besonders auch für die Stadt Bern als Bundesstadt und als Hauptstadt eines zweisprachigen Kantons. Mit ihrer Nähe zur Romandie nimmt die Stadt Bern ausserdem eine Brückenfunktion wahr und beherbergt französischsprachige Bildungseinrichtungen (Ecole cantonale de langue française in Wittigkofen, Ecole française am Sulgenrain). Mit dem Einbürgerungsreglement (ERB) der Stadt Bern vom 23.05.2002 wurde diese Sprachvielfalt explizit berücksichtig und von den Einbürgerungswilligen wird nach Art. 2 Abs. d. «die Verständigungsfähigkeit in einer der schweizerischen Amtssprachen» gefordert. Diese sprachliche Offenheit des städtischen Einbürgerungsreglements (ERB) wurde durch den bisherigen Art. 10 Abs. d. des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) eingeengt. Mit der beschlossenen Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) wird mit Art. 12 Abs. d. (leider) nur die Zweisprachigkeit des Kanton Berns berücksichtigt: Einbürgerungswillige müssen «über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der Amtssprache des Verwaltungskreises der Einbürgerungsgemeinde verfügen, wobei die Gemeinden durch Reglement entsprechende Kenntnisse der anderen Amtssprache zulassen können.» Die aktuelle Praxis mit nur Deutsch als Amtssprache des Verwaltungskreises Bern-Mittelland führt zur Ausgrenzung von Einbürgerungswilligen, welche z.B. längere Zeit in der Romandie gelebt oder eine der französischsprachigen Schulen in der Stadt Bern besucht haben. Begründung der Dringlichkeit Die Praxisänderung in der Stadt Bern soll zeitgleich mit dem Inkrafttreten des revidierten kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) und des revidierten schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes (BüG) erfolgen.   Link zur Motion auf Stadtratswebseite.